CLARITY Act: Republikaner übernehmen mehr als 100 Forderungen der Demokraten

Die Republikaner haben eine aktualisierte, 630 Seiten umfassende Fassung des CLARITY Act öffentlich vorgelegt. Nach Angaben von Senatorin Cynthia Lummis enthält der Entwurf mehr als 100 von Demokraten verlangte Änderungen, insbesondere zu DeFi, Prediction Markets und den Befugnissen von Credit Unions.

Das ändert der neue CLARITY-Act-Entwurf

Gegenüber der im Juli vorgelegten gemeinsamen Fassung des Banken- und Landwirtschaftsausschusses wächst der Entwurf von 616 auf 630 Seiten. Via X bezeichnete Lummis den Text als Ergebnis parteiübergreifender Verhandlungen während der Augustpause:

„Der aktualisierte Text des CLARITY Act spiegelt die parteiübergreifende Arbeit im August wider. Er legt fest, wann sich nur dem Namen nach dezentrale DeFi-Protokolle bei der CFTC registrieren müssen, und begrenzt die DeFi-Bestimmungen auf Spot- und Kassageschäfte – als Reaktion auf die Bedenken indigener Stämme gegenüber Prognosemärkten. Insgesamt enthält dieser Text mehr als 100 von Demokraten verlangte Änderungen.“

Die wichtigste Änderung betrifft DeFi-Plattformen, die sich als dezentral bezeichnen, es tatsächlich aber nicht sind. Für solche „nicht dezentralen DeFi-Handelsprotokolle“ sieht der Entwurf eine Registrierung bei der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) vor.

Die Regelung soll verhindern, dass sich zentral gesteuerte Plattformen allein durch die Bezeichnung „DeFi“ der Aufsicht entziehen. Behält ein Unternehmen die Kontrolle über den Betrieb oder die Transaktionen, kann das Protokoll künftig wie ein Finanzintermediär behandelt werden und muss sich bei der CFTC registrieren sowie Geldwäschevorschriften einhalten.

Zugleich stellt der Text klar, dass die DeFi-Bestimmungen ausschließlich für Spot- oder Kassageschäfte gelten. Ausgeschlossen sind somit blockchainbasierte Prognosemärkte und deren Ereigniskontrakte. Lummis zufolge reagiert der Senat damit auf Bedenken indigener Stämme.

Eine weitere Änderung präzisiert die rechtliche Befugnis amerikanischer Credit Unions, Geschäfte mit digitalen Vermögenswerten anzubieten. Der Entwurf beseitigt damit Unklarheiten über ihre grundsätzliche Teilnahme am Kryptomarkt, ohne sie von den jeweils geltenden Aufsichts- und Compliance-Anforderungen auszunehmen.

Ethikregeln, BRCA und Stablecoin-Rewards bleiben unverändert

Nach einer ersten Analyse der Journalistin Eleanor Terrett enthält die neue Fassung keine Änderungen am Ethikabschnitt. Auch der Blockchain Regulatory Certainty Act zum Schutz nicht verwahrender Entwickler sowie der Kompromiss zu Stablecoin-Rewards bleiben bestehen.

Letzterer untersagt bankähnliche Renditen allein für das Halten von Stablecoins, erlaubt jedoch an tatsächliche Aktivität gekoppelte Prämien. Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, wies die erneuten Änderungsforderungen der Banken zurück:

„Jeder bedeutende Bankenverband und Dutzende einzelne Banken saßen während der monatelangen Verhandlungen mit am Tisch. Die Änderungen, welche die Banken jetzt verlangen, sind nicht neu. Sie wurden geprüft und abgelehnt.“

Insgesamt verbessern die mehr als 100 auf demokratische Forderungen zurückgehenden Änderungen das Argument der Republikaner, einen parteiübergreifend ausgehandelten Text vorzulegen. Sie garantieren jedoch nicht die erforderlichen Stimmen: Seitens der Demokraten gab es zum Redaktionszeitpunkt noch keine Stellungnahme zum neuen Entwurf.

Gerade die unveränderten Ethikregeln dürften für mehrere Demokraten ein zentraler Einwand bleiben. Für die Aufnahme der Beratungen am 15. September sind 60 Stimmen erforderlich. Bei 53 Republikanern werden mindestens sieben Demokraten benötigt, sofern die republikanische Fraktion geschlossen stimmt.