Mit Fidelity und Goldman Sachs stellen sich zwei Wall-Street-Schwergewichte öffentlich hinter den Clarity Act. Die zusätzliche Unterstützung erhöht den politischen Druck, ändert jedoch bislang nichts am zentralen Problem: Für die Verabschiedung des Gesetzes fehlen weiterhin die notwendigen Stimmen und die Zeit.
Fidelity und Goldman Sachs fordern Verabschiedung
Fidelity rief den US-Senat am Freitag über seinen X-Account zur Verabschiedung des Clarity Act auf:
„Fidelity fordert den Senat zur Verabschiedung des Clarity Act auf. Jetzt ist der Zeitpunkt für klare Spielregeln, die das Vertrauen der Anleger stärken, Marktteilnehmern Planungssicherheit geben und die Führungsrolle der USA auf den globalen Märkten für digitale Assets festigen.“
Goldman-Sachs-Chef David Solomon stellt sich ebenfalls öffentlich hinter den Clarity Act. Obwohl er weiterhin offene Streitpunkte sieht, überwiegt für ihn der Nutzen. In einem Politico-Interview sagte er:
„Der Clarity Act ist – wie jedes Gesetz – nicht perfekt. Es gibt zahlreiche Punkte, über die man diskutieren und streiten kann. Eine seiner wichtigsten Leistungen besteht jedoch darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Marktstabilität zu erhöhen und eine angemessene Entwicklung dieser Märkte zu ermöglichen.“
Solomon sprach sich deshalb ausdrücklich dafür aus, den Entwurf im Senat zu verabschieden:
„Wir müssen eine Marktstruktur schaffen und den Innovationsprozess in Gang setzen.“
US-Polizeiverband gibt Widerstand auf
Unterstützung erhält der Entwurf inzwischen auch von der National Fraternal Order of Police. Der Verband vertritt mehr als 382.000 Polizeibeamte und hatte zuvor befürchtet, dass der Blockchain Regulatory Certainty Act Ermittlungen gegen Kryptokriminalität erschweren könnte.
US-Journalistin Eleanor Terrett schrieb via X:
„Die National Fraternal Order of Police – eine der wichtigsten Strafverfolgungsorganisationen, die an den Verhandlungen über den Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) beteiligt sind – unterstützt nun die neueste Fassung des Clarity Act. Sie begründet dies damit, dass die überarbeiteten Formulierungen des BRCA auf ihre früheren Bedenken eingehen und die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden wahren, gegen Kryptokriminalität zu ermitteln.“
Die Zustimmung ist politisch relevant. Sie gibt den Befürwortern ein Gegenargument zur Kritik, dass das Gesetz die Strafverfolgung behindern könnte.
Galaxy senkt Erfolgschance auf 30 Prozent
Trotz der neuen Unterstützer hat Galaxy-Research-Chef Alex Thorn die Erfolgschancen von 50 Prozent auf 30 Prozent gesenkt:
„Die Zeit für schrittweise Verhandlungen ist vorbei. Wir brauchen einen letzten, entschlossenen Versuch, und wir brauchen politische Führung. Der Entwurf muss verabschiedet werden.“
Der neue Entwurf umfasst 616 Seiten und verbindet die zuvor von den Banken- und Agrarausschüssen beschlossenen Gesetzesteile. Vor allem die neuen Ethikregeln, die sich allen voran gegen Präsident Donald Trump und dessen Krypto-Unternehmungen richten, haben die Demokraten bislang aber nicht überzeugen können.
Auch auf republikanischer Seite ist die Unterstützung nicht vollständig gesichert. Galaxy geht deshalb von lediglich rund 50 verlässlichen Ja-Stimmen aus. Für eine Verabschiedung wären 60 Stimmen notwendig. Damit wären zehn Demokraten erforderlich.
Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Senatsmehrheitsführer John Thune will zumindest das Plenumsverfahren beginnen, zweifelt aber an einer vollständigen Verabschiedung vor der Sommerpause am 10. August.
Damit dürfte sich das entscheidende Ringen um die fehlenden Stimmen voraussichtlich über die Sommerpause hinausziehen. Selbst ein Beginn des Plenumsverfahrens vor dem 10. August wäre daher noch kein Durchbruch, sondern lediglich der nächste Schritt in einem weiterhin offenen Gesetzgebungsverfahren.
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