Die Republikaner im US-Senat haben ihren finalen Entwurf für den CLARITY Act veröffentlicht – 635 Seiten, die über die künftige Marktstruktur für Kryptoassets entscheiden könnten. Der Text enthält nach Angaben der Sponsoren 126 substantielle Änderungen, die demokratische Verhandler eingefordert hatten. Am 15. September steht eine Verfahrensabstimmung an, für die 60 Stimmen nötig sind – sie entscheidet aber nur darüber, ob der Senat überhaupt in die Debatte eintritt, nicht über die endgültige Verabschiedung.
Demokraten prüfen, Republikaner brauchen sieben Stimmen
Laut einem Bericht von Politico rief Senatsminderheitsführer Chuck Schumer die demokratische Fraktion am Sonntagabend zusammen, nachdem die Republikaner die überarbeitete Textfassung veröffentlicht hatten. Bis zum 14. September hatte kein demokratischer Fraktionsvertreter eine offizielle Position zur Abstimmung verkündet. Da die Republikaner 53 Sitze im Senat halten, brauchen sie mindestens sieben demokratische Stimmen, sofern die eigene Fraktion geschlossen zustimmt – fällt auch nur ein Republikaner aus oder stimmt gegen den Antrag, steigt diese Zahl weiter.
Der zentrale Streitpunkt der vergangenen Monate war das Ethik-Kapitel. Die Republikaner erklärten, Präsident Trump habe „im Wesentlichen alle" Vorschläge der Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego akzeptiert. Diese Regeln sollen gewählte Bundesbeamte, Bundesrichter und deren Ehepartner erfassen. Laut einem Bericht von Eleanor Terrett, der sich auf einen republikanischen Mitarbeiter stützt, müssten betroffene Amtsträger „substanzielle" Krypto-Beteiligungen veräußern oder in einen Blind Trust überführen – eine Einschätzung, die von demokratischer Seite bislang nicht bestätigt wurde.
Stablecoin-Notbremse und abgeschwächter Entwickler-Schutz
Ein weiterer Kernpunkt betrifft die Einlagensicherheit klassischer Banken: Das US-Finanzministerium soll neue Eingriffsbefugnisse erhalten, sobald Behörden Belege für einen breiten Abfluss von Einlagen zu Zahlungs-Stablecoins finden. Sponsoren beschreiben die Regel als Notbremse zugunsten kleinerer Community Banks, während Finanzminister Scott Bessent die zentrale Entscheidungsrolle übernehmen würde. Wer sich näher mit den geplanten Zuständigkeiten von SEC und CFTC befassen will, findet dazu eine Einordnung zur Kryptoaufsicht, ebenso wie zu den künftigen Prüfpflichten für Stablecoin-Listings in den USA.
Bei den Entwicklerschutzregeln des Blockchain Regulatory Certainty Act wurde der Schutzumfang enger gefasst: Qualifizierende Entwickler, die keine Kundengelder kontrollieren, erhalten nur noch einen zivilrechtlichen Safe Harbor gegenüber Vorschriften des Bank Secrecy Act. Der explizite strafrechtliche Schutz, etwa gegen Verfahren nach Section 1960 zu unlizenzierten Geldtransfergeschäften, wurde aus der finalen Fassung gestrichen. Die Aufteilung der Marktaufsicht bleibt hingegen im Grundsatz bestehen: Die CFTC erhielte Zuständigkeit über regulierte Spot-Märkte für digitale Commodities, während die SEC ihre Jurisdiktion über Wertpapiere und Investment Contracts behält.
Nur der erste von mehreren Schritten
Der Entwurf folgt auf den GENIUS Act, der bereits ein bundesweites Rahmenwerk für Emittenten von Zahlungs-Stablecoins geschaffen hat – CLARITY soll nun die Zuständigkeiten für Handelsplätze zwischen SEC und CFTC klären. Mehr zum parlamentarischen Verfahren und der nötigen 60-Stimmen-Mehrheit liefert dieser Hintergrundartikel zum Senatsverfahren.
Senatsmehrheitsführer John Thune hat die Verfahrensabstimmung über den Antrag zu H.R. 3633 für 14:15 Uhr Eastern Time am 15. September angesetzt. Gelingt die Zustimmung, wollen Lummis, Boozman und Scott den 635-Seiten-Text als vollständigen Ersatzantrag einbringen, über den der Senat dann debattieren und weitere Änderungen erwägen könnte. Selbst dann wäre die eigentliche Verabschiedung noch nicht erreicht – es folgen weitere Verfahrens- und Schlussabstimmungen, und Abweichungen von der im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses müssten zwischen beiden Kammern verhandelt werden.
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