Im US-Senat steht der CLARITY Act vor einer entscheidenden Woche. Der Republikaner Thom Tillis und der Demokrat Ruben Gallego haben vor wenigen Stunden ihre überarbeitete Ethikklausel abgeschlossen.
Sie soll hochrangige Regierungsvertreter daran hindern, direkte Verbindungen zu Kryptoprojekten zu unterhalten.
Trumps Kryptoeinnahmen verschärfen den Konflikt
Die Regelung zielt erkennbar auf Präsident Donald Trump und sein familiäres Geschäftsumfeld. Trump und seine Söhne sind unter anderem mit World Liberty Financial verbunden. Hinzu kommen der Memecoin TRUMP sowie Beteiligungen und Lizenzvereinbarungen rund um weitere Digital-Asset-Unternehmen.
Tipp der Redaktion: BlackRock unterstützt den Clarity Act – Entscheidung im US-Senat schon nächste Woche?
Aus Trumps Finanzoffenlegung für 2025 geht hervor, dass er mehr als 1,4 Milliarden Dollar aus familiennahen Kryptoprojekten bezog. Fast 800 Millionen Dollar entfielen auf World Liberty Financial. Trump erklärte, er mische sich nicht in die Verwaltung seines Vermögens ein. Das Weiße Haus verweist zudem auf unabhängig verwaltete Konten.
Politisch löst das den Interessenkonflikt nicht automatisch. Entscheidend ist, was der Gesetzestext als „direkte Verbindung“ definiert. Eine enge Fassung könnte persönliche operative Rollen verbieten, Beteiligungen über Trusts, Familienunternehmen oder Lizenzmodelle aber teilweise unberührt lassen.
Demokratische Senatoren dürften auf breitere Regeln drängen, die auch wirtschaftliche Vorteile aus solchen Strukturen erfassen. Eine zu weitgehende Klausel könnte wiederum auf Widerstand des Weißen Hauses stoßen. Genau an diesem Punkt hängt der parteiübergreifende Kompromiss.
Nur sieben Tage für den ersten Verfahrensschritt
Die neue Formulierung benötigt noch die Zustimmung des Weißen Hauses und ausreichend demokratische Stimmen. Für die sogenannte Cloture, mit der die Debatte begrenzt und das Abstimmungsverfahren eröffnet wird, sind 60 Stimmen nötig. Laut Bloomberg könnten 7 bis 10 demokratische Senatoren bereit sein, die aktuelle Fassung des Clarity Act zu unterstützen.
BREAKING: Laut Bloomberg zeigen sich zwischen 7 bis 10 demokratische Senatoren bereit, das Clarity-Act-Verfahren zu unterstützen. #ClarityAct pic.twitter.com/EbFc7SPt5U
— Kryptorevolution (@realkryptorevo) July 29, 2026
Reporter Steven Dennis führt dazu detailliert aus:
„Es gibt sieben bis zehn Demokraten, die den Eindruck vermitteln, dass sie letztlich ein Gesetz verabschieden wollen. Politisch ist das für sie jedoch äußerst schwierig, selbst wenn sie den zugrunde liegenden Entwurf unterstützen.“
Bis zur Sommerpause bleiben sieben Tage. Kryptolobbyisten drängen deshalb auf einen Cloture-Antrag noch in dieser Woche.
Senatsmehrheitsführer John Thune stellte eine Abstimmung grundsätzlich in Aussicht:
„Wir werden über den CLARITY Act abstimmen“,
sagte er, machte den weiteren Weg aber von demokratischer Unterstützung abhängig.
Ohne einen ersten Verfahrensschritt vor der Sommerpause am 10.08.2026 dürfte sich die Entscheidung in den September verschieben. Dann konkurriert der CLARITY Act mit Haushaltsfragen und dem näher rückenden Wahlkampf um knappe Zeit im Senat.
