Clarity Act: Wie ist der aktuelle Stand jetzt und woran liegt die Verzögerung?

• Der Clarity Act steckt weiterhin in der Schwebe, während Großbanken und Krypto-Pioniere hartnäckig über seine Bestimmungen verhandeln.
• Ihre Hauptstreitpunkte drehen sich um die Renditen von Stablecoins, mögliche Überschreitungen der Befugnisse durch die SEC, staatliche Überwachung und wettbewerbsbeschränkende Auflagen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Heimat der weltweit größten Aktienmärkte, bleiben das Hauptschlachtfeld der internationalen Finanzwelt. Sie spielen zudem eine zentrale Rolle bei den Narrativen, die den Kryptowährungssektor prägen.

Eine der heißesten Diskussionen, die die Stimmung auf dem Kryptomarkt stark beeinflusst, ist der anstehende Clarity Act. Der parteiübergreifende Gesetzentwurf muss noch im Senat zur Beratung vorgelegt werden, doch die Parteien am Verhandlungstisch auf Ausschussebene führen bereits heftige Debatten über seine Bestimmungen. Großbanken und Schwergewichte aus dem Kryptosektor haben sich intensiv dafür eingesetzt, im Rahmen des Gesetzesentwurfs so viel Schutz wie möglich für ihre jeweiligen Branchen zu sichern, was zu Pattsituationen und Verzögerungen bei der Weiterleitung an die obere Kammer des Kongresses geführt hat.

Die Kluft zwischen dem Banken- und dem Kryptosektor in dieser Frage ist so groß geworden, dass sogar das Weiße Haus eingeschritten ist, um zu vermitteln, und die Parteien dazu drängt, einen Kompromiss zu finden, um den Ball ins Rollen zu bringen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte den gegnerischen Seiten ursprünglich ein Ultimatum bis zum 1. März gesetzt, in der Hoffnung, dass der Gesetzentwurf noch vor Ende des Frühlings verabschiedet wird.

Da die Frist verstrichen ist und keine der beiden Seiten Anzeichen für ein Einlenken zeigt, bezweifeln viele jetzt, ob der Gesetzentwurf überhaupt noch bis April im Senat behandelt wird.

Was ist der Clarity Act?

Der Clarity Act ist offiziell als „Digital Asset Market Clarity Act of 2025“ unter H.R. 3633 bekannt. Der Gesetzentwurf wurde im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Auf seinem Weg in den Senat stieß er jedoch auf Widerstand, da große Banken und Krypto-Unternehmen einige seiner wichtigsten Bestimmungen in Frage stellten.

Der Gesetzentwurf entstand aus dem Bedarf der Blockchain- und Krypto-Branche an klaren Regeln und einer Klassifizierung digitaler Währungen, nachdem die Biden-Regierung unter der Führung des ehemaligen Vorsitzenden der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, Gary Gensler, einen Ansatz der Regulierung durch Durchsetzung verfolgt hatte. Damals kritisierten Branchenvertreter scharf, dass die Regierung vorrangig Klagen einreichte, um geschädigte Parteien zur Einhaltung von Richtlinien zu zwingen, die ihnen von vornherein unklar waren.

Der GENIUS Act markierte eine Wende in der Gesetzgebungslandschaft und verlagerte den Fokus von rein strafenden Maßnahmen hin zu einem strukturierten Rahmen für Innovation, insbesondere für die Ausgabe von Stablecoins. Der Clarity Act war eine wichtige Folgemaßnahme zu diesem Gesetzentwurf und schloss die regulatorischen Lücken, die dieser hinterlassen hatte. Er zieht insbesondere eine Grenze in der langjährigen Debatte darüber, wo digitale Währungen in der Diskussion „Wertpapiere versus Rohstoffe“ einzuordnen sind.

Was der Gesetzentwurf erreichen will

Laut dem vom US-Senatsausschuss für Banken, Wohnungswesen und städtische Angelegenheiten veröffentlichten Leitfaden setzt der Clarity Act klare, durchsetzbare Leitplanken, um die fragmentierte Aufsicht der Regulierungsbehörden unter veralteten Regeln zu modernisieren, ohne dabei die Grundprinzipien zu untergraben. Er schützt die Main Street, fördert Investitionen und Innovationen in den USA und schafft Schutzmaßnahmen für die nationale Sicherheit.

Die wichtigsten Bestimmungen des Clarity Act umfassen folgende Elemente:

1. Kategorisierung digitaler Währungen

Der Rahmen unterscheidet zwischen Wertpapieren und Rohstoffen im Bereich digitaler Währungen. Erstere sind im Wesentlichen Vermögenswerte, die im Rahmen eines Investitionsvertrags verkauft oder übertragen werden, insbesondere bei Kapitalbeschaffungen oder Initial Coin Offerings (ICOs). Letztere sind dezentrale Währungen, deren Wert an die Funktionalität, den Betrieb oder die Dienste eines Blockchain-Systems gekoppelt ist.

2. Regulatorische Grenzen

Der Gesetzentwurf erweitert die Zuständigkeit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) auf dezentrale digitale Währungen, Börsen, Broker und Händler. Das Gesetz ändert damit die entsprechenden Bestimmungen im Securities Exchange Act von 1934 und im Commodity Exchange Act. Wer jedoch sowohl auf dem Wertpapier- als auch auf dem Rohstoffmarkt tätig ist, muss die gemeinsamen Vorschriften der Securities and Exchange Commission (SEC) und der CFTC einhalten.

3. DeFi-Schutzmaßnahmen

Das Gesetz nimmt dezentrale Prozesse wie die Validierung und den Betrieb von Knoten sowie andere Aktivitäten, die keine direkte Kontrolle über Kundengelder ausüben, von der Regulierung aus. Dagegen müssen zentralisierte Einrichtungen oder Vermittler, die mit DeFi-Protokollen interagieren oder Zugriff auf Kundengelder haben, die strengen Standards für Risikomanagement, Cybersicherheit, Betrugsbekämpfung und andere Compliance-Anforderungen einhalten, die mit dem im Gesetzentwurf festgelegten Mandat zur Verwahrungssicherheit verbunden sind.

4. Offenlegungs- und Kapitalbeschaffungsregeln

Der Gesetzentwurf legt Offenlegungsstandards fest, die an die Risiken digitaler Rohstoffe angepasst sind. Zudem sieht er weniger strenge Anforderungen für deren Kapitalbeschaffung vor als bei traditionellen Aktienemissionen.

5. CBDC-Verbot

Das Gesetz bekräftigt das Verbot von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC). Es verbietet der Federal Reserve die Ausgabe jeglicher Form von digitaler Währung, die eine Überwachung und Kontrolle darüber einführen könnte, wie Menschen ihr Geld verwenden.

Auf den Tisch gebrachte Themen

Der Konflikt zwischen dem traditionellen Bankensektor und der Kryptobranche hat sich nur noch verschärft, da beide Seiten in bestimmten Fragen ernsthafte Lobbyarbeit betrieben haben. Dazu gehören die folgenden Faktoren:

1. Renditen von Stablecoins

Die heikelste Diskussion zwischen Befürwortern und Kritikern des Clarity Act drehte sich um die Renditen von Stablecoins. Der Bankensektor warnte, dass die Zulassung von Belohnungen für das bloße Halten von Stablecoins eine Kapitalflucht auslösen würde, wobei die Bank of America (BoA) davor warnte, dass dadurch bis zu 6 Billionen Dollar aus dem Bankensystem abfließen könnten.

Der Bankensektor argumentierte, dass Einlagen notwendig seien, um Kreditgebern Liquidität zur Verfügung zu stellen. Daher wollte er, dass das Gesetz jede Form von Stablecoin-Belohnungen ausdrücklich verbietet, einschließlich derer, die von Drittanbieter-Börsen angeboten werden, um Unternehmen vollständig daran zu hindern, die Beschränkung zu umgehen.

Die Krypto-Seite behauptete, dass Renditen das Hauptmerkmal von Stablecoins seien. Ihre Vertreter wiesen darauf hin, dass solche Merkmale schon seit Jahren bestehen, aber erst jetzt schlagen die Banken Alarm wegen einer potenziell massiven Kapitalflucht.

2. Standardmäßige Einstufung tokenisierter Wertpapiere als Wertpapiere

Banken argumentierten, dass viele Token für reale Vermögenswerte (RWA) lediglich digitale Hüllen für traditionelle Wertpapiere seien. Daher müssten die Regulierungsbehörden sie von Anfang an als Wertpapiere einstufen.

Blockchain-Befürworter verteidigten, dass die Tokenisierung lediglich den Nutzen und die Liquidität des zugrunde liegenden Vermögenswerts erhöhe und kein neues Spekulationsinstrument schaffe. Sie lehnten die Standardklassifizierung aller neu geschaffenen digitalen Währungen als Wertpapiere in der Gesetzgebung entschieden ab, es sei denn, die SEC beweist innerhalb einer strengen 60-tägigen Prüfungsfrist das Gegenteil.

3. Staatliche Überwachung

Banken wollten, dass die Regulierungsbehörden das gleiche Maß an Kontrolle über Unternehmen ausüben, die Dienstleistungen für digitale Währungen anbieten. Führende Persönlichkeiten lehnten einen uneingeschränkten staatlichen Zugriff auf Finanzdaten von Branchenakteuren unter dem Deckmantel der Einhaltung von Geldwäschebekämpfungsvorschriften (AML) ab.

Viele sahen in einer solchen Maßnahme keinen Unterschied zu den Überwachungs- und Kontrollmechanismen, die CBDCs innewohnen.

4. Die Untergrabung der CFTC durch die SEC

Die standardmäßige Einstufung neuer digitaler Währungen als Wertpapiere holt die Befugnisse effektiv wieder an die SEC zurück. Darüber hinaus räumt der Gesetzentwurf der SEC die Befugnis ein, einzugreifen, wenn eine hybride Währung auch nur geringfügige Merkmale eines Investitionsvertrags aufweist.

Krypto-Befürworter merkten an, dass die erwähnten Dynamiken den erweiterten Zuständigkeitsbereich der CFTC zunichte machen könnten, weshalb sie Ausschlussregeln anstreben, um die Angelegenheit zu klären. Das neu geschlossene Memorandum of Understanding (MOU) zwischen SEC und CFTC zur Harmonisierung ihrer Koordination und Zusammenarbeit könnte der Schlüssel sein, um das Machtgleichgewicht zwischen den beiden Regulierungsbehörden herzustellen und deren potenzielle Übergriffe zu verhindern.

5. Wettbewerbsbeschränkende Klauseln

Krypto-native Unternehmen erklärten, dass ein striktes Verbot von Stablecoin-Renditen und andere übermäßig restriktive Merkmale des Gesetzentwurfs Innovationen im Bereich der digitalen Währungen einschränken oder vertreiben würden. Sie argumentierten, dass die verbietenden Klauseln es traditionellen Banken ermöglichen würden, ihr Monopol über die Ersparnisse der Verbraucher aufrechtzuerhalten und die Menschen daran zu hindern, Optionen zu wählen, die bessere Renditen bieten.

Darüber hinaus forderte die Öffentlichkeit die Banken auf, wettbewerbsfähigere Renditen auf Kundeneinlagen anzubieten, anstatt den Wettbewerb durch Stablecoin-Renditen gänzlich zu blockieren.

Fazit

Es wird erwartet, dass die ungelösten Streitpunkte zwischen dem Bankensektor und der Kryptobranche die Verabschiedung des Clarity Act weiter verzögern werden. Diese werden noch verschärft durch die Verlagerung der Prioritäten der Trump-Regierung auf andere, dringlichere Anliegen in der Wirtschaft und auf der Weltbühne angesichts des Konflikts im Nahen Osten sowie durch ihren Fokus auf den SAVE America Act, einen Gesetzentwurf zur Wahlreform, während die Zwischenwahlen näher rücken.