Ein Sieg für die Privatsphäre? US-Finanzministerium erkennt legitime Nutzung von Krypto-Mixern

In einem neuen Report zur Implementierung des verabschiedeten Stablecoin-Gesetzes „GENIUS Act“ widmet sich das US-Finanzministerium auch dem kontroversen Thema der Krypto-Mixer.

Krypto-Mixer sind Dienste, die Transaktionen vieler Nutzer miteinander vermischen, damit sich Zahlungsströme schwerer zurückverfolgen lassen.

Eine vielbeachtete Passage des Reports, die auf Krypto-Twitter die Runde machte, lautet wie folgt:

Beispielsweise können Einzelpersonen Mixer verwenden, um sensible Informationen über ihr persönliches Vermögen, geschäftliche Zahlungen oder Spenden für wohltätige Zwecke davor zu schützen, in einer öffentlichen Blockchain zu erscheinen. Da Verbraucher zunehmend digitale Vermögenswerte für Zahlungen nutzen, möchten Einzelpersonen möglicherweise Mixer verwenden, um ihre Konsumgewohnheiten besser zu schützen.
^{Aus dem Report}

Grundsätzlich bringt die Behörde damit zentrale Argumente, die auch immer wieder vonseiten der Krypto-Community angeführt werden, wenn es um die legitime Nutzung von Mixing-Services geht.

Denn es sollte, so der generelle Konsens, den Bürgern ermöglicht werden, auch im digitalen Raum in den Genuss finanzieller Privatsphäre zu kommen, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Doch ist es wirklich ein „massiver Gewinn für die Privatsphäre“, wie einige 𝕏-Accounts postulieren?

Bei genauer Betrachtung des Reports springt aber schnell ins Auge, dass der Fokus bei Privacy-Services in erster Linie noch auf der Nutzung für kriminelle Aktivitäten gelegt wird.

Beispielsweise heißt es, dass Kriminelle „häufig Tools wie Mixer benutzen“ würden, um „Ermittlungen zu behindern“.

Darauf aufbauend werden auch konkrete Maßnahmen angesprochen, die aus Sicht des Finanzministeriums vorgenommen werden sollten, um dem etwas entgegenzusetzen – etwa die Entwicklung von Tools für digitale Identitäten.

Das Finanzministerium wird gemeinsam mit dem Kongress die Möglichkeit prüfen, Gesetze zu erlassen, die Anreize für die Entwicklung und Integration digitaler Identitätsinstrumente zur Bekämpfung illegaler Finanzgeschäfte schaffen, beispielsweise durch die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel, insbesondere für kleine Unternehmen und staatliche Behörden.
^{Aus dem Report}

Zudem verweist der Bericht auf einen Vorschlag der US-Finanzaufsicht FinCEN aus dem Jahr 2023, die Mixer-Nutzung nach dem „PATRIOT Act“ als besonders geldwäscherelevant einzustufen. Nun solle geprüft werden, wie mit diesem Vorschlag weiter verfahren wird.

Der PATRIOT Act war eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und liefert die Grundlage für eine schärfere Überwachung bei Finanztransaktionen.

Das Finanzministerium macht überdies deutlich, dass für Teile des Krypto-Sektors schon heute Pflichten aus dem US-Geldwäsche- und Aufzeichnungsgesetz „Bank Secrecy Act (BSA)“ gelten.

Zugleich regt der Bericht an, zu prüfen, ob für Anbieter im Bereich digitaler Vermögenswerte eigene gesetzliche Kategorien geschaffen werden sollten, die dann ebenfalls solchen Pflichten unterliegen würden.

Außerdem erklärt das Finanzministerium, dass Mixing-Services nach heutiger Sicht als registrierungspflichtige Gelddienstleister „Money Services Businesses (MSB)“ einzustufen sind, sofern sie digitale Vermögenswerte selbst kontrollieren beziehungsweise „custodial“ sind. Entsprechend müssen sie Aufzeichnungen über Identitäten, Transaktionsdaten und Verhaltensmuster der Nutzer führen und können auf Anfrage zur Herausgabe bestimmter Daten verpflichtet sein.

Letztlich wird durch den Report klar, dass es weiterhin ein Anliegen ist, die Nutzung von Mixern zu beschränken und in einen kontrollierbaren Rahmen zu bringen.

Mixing-Services werden nur bedingt als legitim angesehen, während gleichzeitig die Kontrolle ausgeweitet werden soll.

Welche Individuen laut dem Finanzministerium als kriminell gelten und in den Fokus der Behörden rücken sollen, bleibt dabei die entscheidende Frage.

Die Journalistin und Privatsphäreaktivistin L0la L33tz stellte heraus, dass es im ersten Schritt überhaupt erst einen Mechanismus geben muss, der entscheidet, wer ein „rechtmäßiger Nutzer“ ist und wer nicht.

Der Begriff „rechtmäßige Nutzer digitaler Vermögenswerte“ impliziert einen Mechanismus zur Unterscheidung zwischen „rechtmäßiger“ und „unrechtmäßiger“ Nutzung.
^{L0la L33tz}

Eine Befürchtung dabei ist, dass Mixing-Services überhaupt erst nach einer vorangegangenen Überwachung der Nutzer als legitim eingestuft werden.

Da in dem Report letztlich auch bestimmte Kontrollmechanismen vorgeschlagen werden, konkludiert L33tz.

Nichts, und ich meine wirklich gar nichts daran ist gut für die Privatsphäre.
^{L0la L33tz}

Im Wahlprogramm der Republikaner aus dem Jahr 2024 steht geschrieben, dass sichergestellt werden soll, dass jeder Amerikaner frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten durchführen kann.

Wir werden das Recht verteidigen, Bitcoin zu schürfen, und sicherstellen, dass jeder Amerikaner das Recht hat, seine digitalen Vermögenswerte selbst zu verwalten und frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle damit Transaktionen durchzuführen.
^{Aus dem Parteiprogramm der Republikaner}

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich die Situation diesbezüglich jedoch nicht wirklich verbessert. Es ist zwar positiv zu werten, dass Mixer inzwischen als legitimes Tool für Privatsphäre anerkannt werden, doch das bringt nicht viel, wenn vom Finanzministerium im Auftrag der Regierung zeitgleich zusätzliche Kontrollmechanismen vorangetrieben werden.

Enttäuschend für die Krypto-Community war zudem, dass während Trumps Präsidentschaft die Entwickler der Privacy-Wallet Samourai zu fünf respektive vier Jahren Haft verurteilt wurden. Trump sagte zwar bei einer Pressekonferenz, dass er die Begnadigung des ehemaligen CEO Keonne Rodriguez in Betracht ziehen würde, doch bis dato sitzen Rodriguez und sein Partner William Hill noch hinter Gittern.

Der Samourai-Fall ist besonders brisant, da es sich hierbei um einen non-custodial Service handelt, was bedeutet, dass Rodriguez und Hill zu keinem Zeitpunkt die Bitcoin der Nutzer kontrollierten. In der Freiheits-Community war die Empörung entsprechend groß, dass die Entwickler für die kriminellen Aktivitäten anderer haften müssen.

Am heutigen Tag gab es zudem die Meldung, dass sich Roman Storm, Entwickler des Ethereum-Privacy-Tools Tornado Cash, erneut vor Gericht gegen Geldwäsche- und Sanktionsumgehungsvorwürfe verteidigen muss. Obwohl auch Tornado Cash non-custodial war, wurde Storm bereits wegen unlizenzierter Geldübermittlung schuldig gesprochen. Bei den anderen Anklagepunkten, bei denen sich die Jury bislang nicht einigen konnte, wird nicht locker gelassen.

Inwieweit die Entwickler von Privacy-Tools für die kriminelle Nutzung verantwortlich gemacht werden können, wenn sie selbst nie in Kontrolle der Coins waren, ist noch nicht abschließend geklärt. Der kontroverse „CLARITY Act“ soll das regeln. Das Krypto-Marktstrukturgesetz befindet sich aber noch in der Schwebe, und vor einer potenziellen Verabschiedung werden noch einige Änderungen erwartet.

Währenddessen zeigt das kürzlich veröffentlichte Papier des Weißen Hauses zur Cyber-Strategie, wie widersprüchlich die Linie der US-Regierung weiterhin ist. Einerseits ist dort von Privatsphäre und dem Schutz der Nutzerdaten die Rede. Andererseits steht das Papier insgesamt klar im Zeichen von Absicherung, Abwehr und Kontrolle digitaler Infrastrukturen.

Kryptowährungen werden in einem Nebensatz im Kontext der Privatsphäre erwähnt. In dem Papier heißt es, dass die Sicherheit von Kryptowährungen und der Blockchain-Technologie unterstützt werden soll – was auch immer das bedeuten mag. „Der Preis für Sicherheit wird immer deine Freiheit sein“, so L0la L33tz in ihrem Post dazu.

Wir werden sichere Technologien und Lieferketten entwickeln, die die Privatsphäre der Nutzer vom Entwurf bis zur Bereitstellung schützen, einschließlich der Unterstützung der Sicherheit von Kryptowährungen und Blockchain-Technologien.
Aus dem Strategiepapier des Weißen Hauses

Es wird spannend zu beobachten sein, wie die USA letzten Endes mit Krypto-Privacy-Tools wie Mixern verfahren werden beziehungsweise ob der Drahtseilakt gelingt, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und dabei Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

Das Ergebnis wird auch für andere Jurisdiktionen, die sich nicht selten an den USA orientieren, von großer Bedeutung sein. In der Europäischen Union ist der Umgang mit der Privatsphäre bei Krypto-Transaktionen aktuell deutlich restriktiver als in den USA.

Auch wenn die legitime Nutzung inzwischen anerkannt wird, scheinen „staatliche Überwachung und Kontrolle“ – entgegen der Behauptung im Parteiprogramm – in den USA momentan alles andere als zurückgefahren zu werden.