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Vor der Abstimmung über das Rentenpaket geht es heute in der Bundestagsdebatte über Bitcoin, Bargeld und den digitalen Euro. Die AfD hält Bitcoin für “staatsfreies Geld”, Regierung und Opposition setzen auf Regulierung und den E-Euro. Die Hintergründe.
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Bundestag debattiert am 05.12. vor der Rentenabstimmung über Bargeld, Bitcoin und den digitalen Euro
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AfD sieht Bitcoin als „staatsfreies Geld“ und fordert weniger Regulierung, Behalten der steuerlichen Vorteile und eine strategische Aufwertung
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Union und SPD verteidigen den digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld und pochen auf MiCA sowie die bisherige Haltefrist-Regelung
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SPD und Grüne stellen Energieverbrauch und Steuerprivilegien von Bitcoin in Frage, sprechen von einer „Gerechtigkeitslücke“
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Linke verlangt strengere Regeln gegen Geldwäsche, Steuertricks und Betrug, keine „rechtsfreien Räume“ für Krypto
Bitcoin-Bundestagsdebatte am 05.12.
Eigentlich steht im Bundestag heute das große Rentenpaket der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Doch bevor über Milliarden für künftige Generationen entschieden wird, geht es um ein weiteres, sehr wichtiges Thema: Womit bezahlen wir morgen – mit Bargeld, Bitcoin oder einem digitalen Euro?
Auslöser für e ist ein Antrag der AfD-Fraktion, den die Partei im Oktober eingebracht hat. Darin fordert sie weniger Regulierung für Bitcoin, keine Registrierungspflichten, steuerliche Sonderregeln und eine „strategische Aufwertung“ der Kryptowährung. Zudem wettert sie gegen den geplanten digitalen Euro und stellt diesen als Einfallstor für Überwachung und Bargeldabschaffung dar.
Der Bundestag nutzt die Vorlage für eine Grundsatzdebatte: Was bedeutet finanzielle Freiheit im Jahr 2025? Welche Rolle sollen Bargeld, Bitcoin und ein digitaler Euro künftig spielen?
AfD: Bitcoin = Freiheits, digitaler Euro = Kontrolle
In der Debatte eröffnet AfD-Abgeordneter Dirk Brandes die Diskussion mit einem bekannten Narrativ: Wer von finanzieller Freiheit spreche, dürfe nicht über „Negativzinsen oder Bankzahlen“ reden, sondern über „echte Werte“ wie Edelmetalle, Bargeld und Bitcoin. Letztere beiden sieht die Partei in Deutschland angeblich unter Beschuss – durch Bürokratie, Überwachung, Inflation und den Versuch, Bargeld zurückzudrängen. Der digitale Euro wird von der AfD als Spitze dieser Entwicklung dargestellt.
Im dazugehörigen Antrag fordert die Fraktion:
- den digitalen Euro zu stoppen oder zumindest nicht weiter voranzutreiben,
- Bitcoin als strategische Zukunftstechnologie anzuerkennen,
- staatliche Bitcoin-Reserven zu prüfen,
- die Regulierung auf ein Minimum zu begrenzen und
- die Besteuerung von Bitcoin möglichst „zurückhaltend“ auszugestalten – etwa über großzügige Steuerfreiheit nach Haltefristen.
Politisch knüpft die AfD damit an ihr Grundthema „Freiheit gegen Kontrolle“ an. Bitcoin wird zum Symbol gegen „den Staat“ und „Brüssel“ aufgebaut, der digitale Euro dagegen zum Projekt der Eliten erklärt.
Union und SPD halten dagegen: Digitaler Euro
Aus der Union kommt Widerspruch – sowohl zur AfD-Rhetorik als auch zu Teilen ihrer Forderungen. CDU-Finanzpolitikerinnen wie Anja Karliczek betonen, dass der digitale Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen solle. Genau so beschreibt es auch die Europäische Zentralbank: Der E-Euro wäre lediglich eine zusätzliche Form von Zentralbankgeld, digital wie eine Überweisung, aber mit Bargeld-Eigenschaften in puncto Sicherheit und Akzeptanz.
Die Unionsfraktion erkennt in der Debatte zwar die Potenziale von Bitcoin und Blockchain grundsätzlich an, grenzt sich aber klar von der AfD-Linie ab. Man wolle eine „vernünftige Regulierung“, verweist auf den EU-Rechtsrahmen MiCA und stellt klar, dass man an der bestehenden steuerlichen Haltefrist festhalten möchte: Krypto-Gewinne nach einem Jahr Haltedauer im Privatvermögen sollen weiterhin unbesteuert bleiben.
Ganz im Gegensatz zur SPD, die gerne die Steuerfreiheit für Bitcoin kippen würde: Aus Sicht der SPD steht der digitale Euro außerdem vor allem für europäische Souveränität im Zahlungsverkehr als Gegengewicht zu US-Konzernen und möglichen digitalen Währungen autoritärer Staaten. Der Vorwurf, der E-Euro bedrohe Bargeld, wird deutlich zurückgewiesen: Bürgerinnen und Bürger sollten auch künftig selbst entscheiden dürfen, wie sie bezahlen möchten.
Außerdem krtisiert die Parteigenossin Nadine Heselhaus den Energieverbrauch von Bitcoin. Es sei widersprüchlich, den digitalen Euro als „gefährliches“ digitales Zahlungsmittel zu verteufeln und im nächsten Atemzug ausgerechnet eine Kryptowährung zu loben, die durch ihren Proof-of-Work-Mechanismus enorm viel Strom verbraucht.
Grüne und Linke: Mehr Regulierung, nicht weniger
Auch die Grünen greifen insbesondere die steuerpolitischen Forderungen der AfD an. Dass Bitcoin-Gewinne nach einem Jahr steuerfrei sein sollen, während andere Kapitalerträge weiterhin mit der Abgeltungsteuer belegt werden, sehen sie als ungerecht. Wer Krypto einseitig bevorteile, reiße eine „Gerechtigkeitslücke“ auf und lade zu Steuerarbitrage ein.
Die Linke fordert insgesamt mehr Regulierung. Sie warnt vor „rechtsfreien Räumen“ für Krypto und pocht auf strenge Regeln gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug. In der Besteuerung stellen Linke und Grüne ähnliche Gerechtigkeitsfragen; wer an der Börse oder in Fonds investiert, solle steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Bitcoin-Anleger.