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- Der US-Senat verabschiedete nach jahrelangen Querelen und Verzögerungen das erste Gesetz zu Kryptowährungen – den „Genius Act“.
- Es lenkt die Stablecoin-Regulierung in geregelte Bahnen und schafft erste bundeseinheitliche Regeln nach Jahren des „Crypto-Wildwest“.
Der US-Senat hat den Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins (GENIUS) Act durch eine parteiübergreifende Abstimmung angenommen und damit zum ersten Mal ein Gesetz verabschiedet, das sich auf Kryptowährungen konzentriert. Es ist das bedeutendste Finanzgesetz, das seit dem Dodd-Frank-Gesetz von 2010 verabschiedet wurde.
Vorangetrieben von den Senatoren Bill Hagerty und den Senatorinnen Kirsten Gillibrand, Cynthia Lummis und Angela Alsobrooks, schafft das Gesetz ein klares föderales Regulierungssystem für Stablecoins im Zahlungsverkehr. Das GENIUS-Gesetz wird auch vom Republikaner Tim Scott unterstützt, Vorsitzender des Bankenausschusses und langjähriger Befürworter klarer Regelungen für Kryptowährungen und anderer Digital-Assets.
Der Gesetzentwurf wurde im März verabschiedet, wobei alle Republikaner sowie fünf demokratische Abgeordnete für den Entwurf stimmten, nachdem fast 40 Änderungsanträge eingebracht worden waren. Es ist das erste Gesetz mit seinem Ursprung im Bankenausschuss, seit Senator Scott dessen Vorsitz inne hat.
Genius Act bringt endlich Klarheit für die Kryptobranche
Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, begrüßte den Schritt und bezeichnete ihn als Meilenstein nach jahrelangen Forderungen der Branche nach Rechtssicherheit:
„Seit JAHREN fordern Krypto-Unternehmen den Kongress auf, eine Krypto-Gesetzgebung zu verabschieden und Regeln für den Weg festzulegen. Dies ist das erste große Finanzgesetz seit Dodd-Frank – das erste Krypto-Gesetz, das im Senat verabschiedet wurde und nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet wird, ein wahrhaft historischer Moment.“
Der Kommentar von Garlinghouse weist darauf hin, dass Krypto- und digitale Finanzplattformen lange Zeit mit unklaren Regeln und wechselnden Anleitungen von verschiedenen Regierungsbehörden zu kämpfen hatten. Das GENIUS-Gesetz beendet diese Verwirrung durch die Entwicklung eines durchsetzbaren Rahmens, der sowohl dem Bedarf an Innovation als auch dem Bedarf an Aufsicht gerecht wird. Auch Senator Scott äußerte sich zur Entwicklung des Gesetzes:
„Der heutige Tag ist ein mutiger Schritt nach vorn – nicht nur für die Finanzinnovation, sondern auch für die amerikanische Führungsrolle, den Verbraucherschutz und die wirtschaftlichen Möglichkeiten. Mit dem GENIUS-Gesetz bringen wir Klarheit in einen Sektor, der durch Unsicherheit getrübt ist, und beweisen, dass eine überparteiliche, prinzipientreue Führung immer noch echte Ergebnisse für das amerikanische Volk liefern kann.“
Parteiübergreifender Vorstoß bringt erstes Bundesgesetz für Stablecoin
Dem Gesetzentwurf gingen intensive Beratungen zwischen Gesetzgebern, Rechtswissenschaftlern, Vertretern der Branche und Regulierungsbeamten voraus. An der Initiative war erstmals ein Unterausschuss des Bankenausschusses des Senats für digitale Vermögenswerte beteiligt, dem Senator Lummis vorsitzt. Ihr Ziel war es, faire und praktikable Krypto-Gesetze zu schaffen, als Teil des Versprechens des Vorsitzenden Scott, sich für klare Regeln und einen besseren Schutz für Nutzer digitaler Vermögenswerte einzusetzen. Senator Scott nannte die breite Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg als einen Schlüsselfaktor. Scott sagte:
„Das ist nicht zufällig geschehen. Es ist geschehen, weil wir vorangegangen sind – über die Parteigrenzen hinweg und mit Entschlossenheit. Ich bin vor allem Senator Hagerty für seine Führungsrolle und die harte Arbeit vieler meiner Kollegen dankbar, um dieses Gesetz über die Ziellinie zu bringe.“
Nach der Abstimmung im Senat wird das Gesetz dem Repräsentantenhaus zur Genehmigung vorgelegt. Im Falle einer Verabschiedung würden damit die ersten gemeinsamen bundesstaatlichen Regeln für Zahlungen in Stablecoins, einer primären Kategorie digitaler Währungen, die einen festen Wert behalten sollen, festgelegt. Ziel ist es, die Verwendung von digitalen Dollars auf eine sicherere Art und Weise zu ermöglichen und gleichzeitig die Nutzer zu schützen und die nationale Sicherheit zu verbessern.