blockzeit.com
- Die Schweiz hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den automatischen Austausch von Krypto-Informationen mit 74 Ländern ermöglicht.
- Der Bundesrat plant, das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft zu setzen, und geht davon aus, dass der Datenaustausch mit den Partnern im Jahr 2027 beginnen wird.
Die Schweizer Bundesregierung gab am Freitag bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der den automatischen Informationsaustausch (AEOI) über Kryptowährungen mit 74 Ländern ermöglicht. Das Schweizer Parlament plant, die Maßnahme im nächsten Jahr in Kraft zu setzen.
AEOI von Krypto-Vermögenswerten mit der Schweiz
Die jüngste Entwicklung ist eine Folge der rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Mitglieder des Bundesrats am 19. Februar dieses Jahres für den AEOI geeinigt haben. Es stehen noch weitere Beratungen an, aber die Gesetzgeber streben eine Umsetzung bereits zum 1. Januar 2026 an. Sie rechnen jedoch damit, dass der tatsächliche Austausch von Kryptodaten erst 2027 beginnen wird.
Der am Freitag verabschiedete Gesetzentwurf nennt die Länder, die automatisch Informationen mit den Schweizer Aufsichtsbehörden austauschen werden. Zu den 74 im Gesetzentwurf genannten Ländern gehören die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), das Vereinigte Königreich (UK) und die meisten G20-Länder. Nicht erfasst sind die Vereinigten Staaten (USA), China und Saudi-Arabien.
Der Rat stimmte unter der Bedingung zu, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Kryptowährungen mit Partnerstaaten nur dann ermöglicht, wenn diese sich zu einer Gegenleistung verpflichten. Darüber hinaus sollten die Partner ihre Standards an die Bestimmungen des Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) anpassen, das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Zusammenschluss der Schweiz und 37 weiterer Länder, entwickelt wurde.
Die Schweizer Regierung erklärte, dass sie die Einhaltung der AEOI-Anforderungen durch ihre Partner regelmäßig überprüfen werde.
Weitere Erosion der finanziellen Anonymität
Der Schweizer Bankensektor zeichnete sich weltweit durch seine langjährige Reputation für Stabilität, Sicherheit und Datenschutz aus. Die Einführung des Common Reporting Standard (CRS) durch die OECD hat jedoch die Illusion der vollständigen Geheimhaltung im Schweizer Bankwesen in den letzten zehn Jahren etwas getrübt. Mit dem CARF wurde dieser dann noch erweitert.
Der CARF hat die Transparenz von Kryptotransaktionen und -portfolios für Steuerzwecke erhöht und diese digitalen Währungen zum Nachteil der Anonymität der Krypto-Nutzer aus der staatlichen Überwachung herausgenommen. Kritiker sagen, dass die Ausweitung der Maßnahme im Rahmen der neuen Krypto-AEOI-Richtlinien nur zu einer weiteren Kapitalflucht von Personen und Institutionen führen wird, die sich bisher auf die günstige Haltung der Schweizer Gerichtsbarkeit gegenüber der finanziellen Privatsphäre verlassen haben.
Außerdem gibt es durch den Ausschluss von Ländern wie den USA, Saudi-Arabien und China rechtliche und operative Lücken, die Personen und Unternehmen leicht ausnutzen könnten, um sich der Kontrolle durch die Schweizer Aufsichtsbehörden zu entziehen.